Der Gründungszuschuss – Abschied von einer Erfolgsgeschichte

Es war einmal … eine arbeitsmarktpolitische Erfolgsstory

Viele arbeitsmarktpolitische Instrumente der Arbeitsagentur stehen in der Kritik – Ineffizienz ist ein häufiger Vorwurf. Eine Erfolgsgeschichte ist dagegen der so genannte Gründungszuschuss für Arbeitslosengeld I-Empfänger. Diese staatliche Förderung für jene, die sich selbstständig machen wollen, entspricht dem “Einstiegsgeld” für Hartz IV-Empfänger. Voraussetzung für den Gründungszuschuss ist ein Businessplan, dem eine fachkundige Stelle die wirtschaftliche Tragfähigkeit bescheinigt hat. Unter einer fachkundigen Stellen versteht man Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, Kreditinstitute, berufsständische Kammern, Fachverbände.

Offenkundig ist der Gründungszuschuss ein Opfer seines eigenen Erfolges geworden: Bis einschließlich 2011 bestand ein Rechtsanspruch auf diese Förderung, über die sich Tausende eine unternehmerische Existenz aufbauten. Selbst die sonst gegenüber staatlicher Arbeitsmarktpolitik skeptische Wirtschaft zeigte sich angetan: Kaum Mitnahmeeffekte habe es beim Gründungszuschuss gegeben, lobten Wirtschaftsverbände bilanzierend.

Aus Rechtsanspruch wird Kann-Leistung: der Anfang vom Ende

Zum Jahreswechsel 2011/2012 kam die Wende: Der Rotstift rückte dem Erfolgsinstrument zu Leibe. Aus dem Rechtsanspruch wurde eine Kann-Leistung. Die Gewährung des Gründungszuschusses wurde fortan Ermessenssache des zuständigen Arbeitsvermittlers der Arbeitsagentur. Die Folge war ein erdrutschartiger Rückgang der Bewilligungen. Im Februar 2012 bewilligten die Arbeitsagenturen nur noch 1.579 Anträge auf Gründungszuschuss – zum Vergleich: Im Februar des Vorjahres 2011 waren es noch 8.228, im Monatsdurchschnitt des Jahres 2011 sogar 11.158 gewesen. Vor Ort setzten einzelne Arbeitsagenturen Limits für die Vergabe der begehrten Förderung: So berichtet der Branchendienst Mediafon, dass die Hamburger Arbeitsagenturen für das Jahr 2012 verfügt hatten, nur noch 1.200 Existenzgründungen zu unterstützen. Dreifach genäht hält besser: Ein dreistufiges Genehmigungsverfahren stellte sicher, dass kein Antrag schnell und “leicht” abgearbeitet wurde. Es war einmal … eine Erfolgsstory in Sachen Arbeitsmarktintegration.