Wer seiner Bank nichts schenken will, sollte jetzt reagieren!

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Bei Immobilienkrediten geht es in den meisten Fällen um sehr viel Geld. Oft handelt es sich um mehrere hunderttausend Euro, die sich aus Kosten für Immobilie, Kaufnebenkosten und Zinsen zusammensetzen. Eine langfristige finanzielle Verpflichtung, die gut überlegt und geplant werden soll. Um Verbraucher zu schützen, enthalten alle Verträge auch Widerrufsmöglichkeiten mit einer Widerrufsfrist von 14 Tagen, über die nach gesetzlich festgelegten Regelungen belehrt werden muss, siehe § 355 BGB.

Zwischen den Jahren 2002 und 2010 wurden jedoch von Banken erstaunlich viele Immobilienkreditverträge mit fehlerhaften Widerrufsbelehrungen abgeschlossen. Beinahe 80% der Widerrufsbelehrungen in Immobilienverträgen seien fehlerhaft, erklärte die Verbraucherschutzzentrale Hamburg bereits im Juni 2014. Ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft, beginnt jedoch die Widerrufsfrist nicht zu laufen und der Kredit ist jederzeit widerrufbar. Der sogenannte „Widerrufsjoker“ – aber Achtung, seine Anwendung will überlegt sein.

Fehler in der Widerrufsbelehrung liegen im Detail verborgen

Es betrifft Kunden, die bei unterschiedlichsten Banken ab dem 01. November 2002 bis 11. Juni 2010 Immobilienkredite abgeschlossen haben. Das betrifft sowohl noch laufende als auch bereits abgeschlossene Altverträge.  Fehler finden sich vor allem in der Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist, oder es fehlen entscheidende Hinweise zu den Rechtsfolgen eines Widerrufs. Oder es sind Kleinigkeiten, wie die fehlende Adresse, an die der Widerruf des Kredits gerichtet werden soll, denn der Widerruf muss in Textform geschehen. Weitere Fehlerquellen betreffen oft von der gültigen Musterbelehrung abweichende Formulierungen der einzelnen Banken, die für den Laien selbst kaum erkennbar sind.

Vorfälligkeitsentschädigung

Vorfälligkeitsentschädigung sparen und günstigere Kredite abschließen

Interessant ist diese unbefristete Widerrufsmöglichkeit vor allem für Kreditnehmer, die von den günstigeren Zinsen heute profitieren können und die Vorfälligkeitsentschädigung sparen wollen. Denn die Kündigungsmöglichkeiten für laufende Kredite sind eingeschränkt und falls man vorzeitig kündigen kann, müssen teure Vorfälligkeitsentschädigungen gezahlt werden. Von einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung betroffene Kunden hingegen können sich (noch) auf ein unbefristetes Widerrufsrecht berufen und kommen ohne weitere Kosten aus ihrem Kredit heraus. Das kann betroffenen Kunden mehrere tausend Euro sparen. Einmal durch die wegfallende Vorfälligkeitsentschädigung und zweitens durch günstigere Zinsen bei der Aufnahme eines neuen Kredits. Daneben kann von der Bank ggf. eine Nutzungsentschädigung und ein Teil der gezahlten Zinsen zurückverlangt werden, was regelmäßig ebenfalls mehrere tausend Euro ausmacht. Ein weiteres Szenario wäre, wenn der Darlehensnehmer seinen Kredit vorzeitig abbezahlen möchte und eben jene Vorfälligkeitsentschädigung sich sparen will, oder wenn er seine Immobilie verkaufen und die Restschuld mit dem Erlös daraus ablösen möchte.

Widerruf Immobiliendarlehens

Widerruf nur, wenn juristisch korrekt erklärt

Zuerst ist es schwer als Laie einzuschätzen, ob wirklich eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung vorliegt, die dann auch zum Widerruf berechtigt. Die Prüfung der Widerrufsbelehrung auf Fehler ist komplex. Diese Einschätzung sollte man Profis, wie spezialisierten Anwälten, Verbraucherschutzzentralen oder professionellen Anbietern dieser Überprüfung wie Smartlaw überlassen, um eine juristisch korrekte Grundlage für den Widerruf des Immobilienkredits in der Hand zu haben. Dann sollte jeder Darlehensnehmer sich darüber im Klaren sein, dass wenn er vom laufenden Vertrag dank „Widerrufsjoker“ zutritt, kann er zwar die Vorfälligkeitsentschädigung sparen, die Restschuld jedoch muss innerhalb von 30 Tagen an die Bank zurückgezahlt werden, wenn diese den Widerruf akzeptiert. Das bedeutet für alle Darlehensnehmer, die ihren Kredit noch nicht abbezahlt haben, dass sie sich rechtzeitig um eine Folgefinanzierung kümmern sollten.

Eile ist geboten!

Vor allem schnell handeln. Da es für die Banken um viel Geld geht, gibt es seit Herbst 2015 sehr konkrete Verhandlungen im Bundestag und Bundesrat, den Widerrufsjoker wieder zu kassieren. Das Kabinett hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf am 27. Januar 2016 verabschiedet. Hintergrund der geplanten Gesetzesänderung ist die Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie. Bis zum 21. März 2016 ist die Richtlinie 2014/17/ЕU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. L 60 vom 28.2.2014, S. 34 – Wohnimmobilienkreditrichtlinie) in deutsches Recht umzusetzen.

„Kreditnehmer haben dann nur noch etwa ein halbes Jahr, um ihre Vertragsunterlagen herauszusuchen und prüfen zu lassen, falls erforderlich rechtsverbindliche Angebote für eine Anschlussfinanzierung einzuholen, und den Widerruf gegenüber der Bank zu erklären,“ verdeutlicht die Smartlaw-Rechtsexpertin Rechtsanwältin Alice Wotsch von der auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Fachanwaltskanzlei WinterWotsch in München. „Nicht viel Zeit angesichts der aufwendigen Vorbereitung des Widerrufs.“

Für neu abgeschlossene Verbraucherimmobiliendarlehen soll nach aktueller Planung das Widerrufsrecht spätestens nach 12 Monaten und 14 Tagen erlöschen. In diesem Zuge soll das bislang zeitlich unbegrenzte Widerrufsrecht für Altverträge befristet werden. Nach Inkrafttreten des Gesetzes bleibt eine Frist bis zum 21. Juni 2016 in der man aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung seinen Immobilienkredit beenden kann. Danach soll es keine Möglichkeit eines Widerrufs wegen fehlerhafter Belehrung bei Altverträgen mehr geben. „Es ist Eile geboten!“ bekräftigt ihre Kollegin Dr. Andrea Winter, ebenfalls Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht.  „Wir raten allen Darlehensnehmern, diese Chance jetzt zu ergreifen und ihre Widerrufsbelehrungen prüfen zu lassen!“

Eine sehr schnelle Prüfung Ihrer Widerrufsbelehrung können Sie mit Hilfe von Smartlaw selbst durchführen (https://www.smartlaw.de/widerruf-immobiliendarlehen). Damit erhalten Sie bezüglich der vom BGH entschiedenen Fehler schnell rechtssichere Auskunft und ein fertiges Widerrufsschreiben für Ihre Bank. So können Sie sofort erste Schritte selbst einleiten.